CDU Bezirksratsfraktion West trägt Resolution von Isolde Ries nicht mit

Als Bezirksratsmitglied hat Bezirksbürgermeisterin Ries eine Resolution gegen die Neuorganisation der Ausländerbehörde im Saarland in den Rat eingebracht. Für die CDU-Fraktion machte deren Vorsitzender Volker Arnold deutlich, warum diese Art des Umgangs mit einem solchen Thema abgelehnt wird. Es gibt sachliche Gründe, die für eine Zusammenlegung der Ausländerbehörde an einen Standort sprechen. Nach Recherchen der Fraktion war die räumliche Kapazität in Saarbrücken erschöpft. Vierzig Arbeitsplätze seien vorhanden, die Räume aber nur für etwa dreißig ausgelegt, eine moderne IT-Ausstattung auszubauen war dort nicht mehr möglich, so die Pressesprecherin des Innenministeriums. Die Zahl der zu betreuenden Menschen nahm im Saarland enorm zu. Mietkosten können eingespart, Doppelstrukturen in der Verwaltung abgebaut werden. „Natürlich verkennen wir nicht, dass die Verlagerung nach Lebach für eine Landeshauptstadt ein Verlust und vielleicht auch Fehler ist,“ so Volker Arnold. Daher schlug er auch vor, darüber zu sprechen, wie die Bürgerämter der Stadt Aufgaben übernehmen könnten, um persönliche Vorsprachen bei der Ausländerbehörde in Lebach zu reduzieren oder ob Studentinnen und Studenten eigene Anlaufstellen an der Universität erhalten könnten. „Leider war in der Aussprache im Bezirksrat kein Platz für Sachthemen,“ kritisiert die CDU-Fraktion. Auch kam die von der Bezirksbürgermeisterin initiierte aggressive Berichterstattung im Vorfeld der Sitzung zur Sprache. Geradezu ehrverletzend wurden Innenminister und Oberbürgermeister angegangen. Welche Position die Parteifreunde der Antragstellerin auf Landesebene bei dieser Organisationsentscheidung eingenommen haben, blieb ebenso unklar. Der Integrationsbeirat in Saarbrücken hat eine fast inhaltsgleiche Resolution beschlossen. „Dieser ist aus unserer Sicht als Sprachrohr der Einwohner mit ausländischer Herkunft zuständig und nicht der Bezirksrat, der als Selbstverwaltungsorgan sich über Landesthemen auseinandersetzt, die so aggressiv medial vermarktet wurden,“ so Arnold Die Resolution wurde dennoch mit Stimmen von SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD verabschiedet. Volker Arnold

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